» Urteil: Bearbeitungskosten für Rücklastschriften max. 6,27 EUR

Zitat

Die Richter legten für die Berechnung den Mittelwert zwischen den Mindestgebühren für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrift (drei Euro) und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren von 8,75 Euro zugrunde. Daraus ergibt sich ein Schaden von durchschnittlich 5,87 Euro. Rechne man die die Benachrichtigungskosten, die dem Mobilfunkanbieter entstehen (0,40 Euro) hinzu, ergebe sich dennoch nur ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 Euro.

Wie die Richter erklärten, dürfen die vom Unternehmen angesetzten Personalkosten und IT-Kosten für die Software, die zur Bearbeitung der Rücklastschriften erforderlich ist, nicht in die Schadenspauschale einfließen. Denn im vertraglichen Schadensersatzrecht gelte der Grundsatz, dass Personalkosten und systembedingte allgemeine Kosten nicht erstattungsfähig sind. Auch würden die hier geltend gemachten Refinanzierungskosten und entgangener Gewinn nicht durch die jeweilige Rücklastschrift selbst verursacht, sondern durch einen Zahlungsverzug des Kunden sowie von der unternehmerischen Entscheidung, säumige Kunden nach einer Rücklastschrift zu sperren und so von weiteren Umsätzen auszuschließen.

Auch folge der Senat der Forderung, die Gewinne zu Gunsten des Bundeshaushalts abzuschöpfen (§ 10 UWG). Die Richter sahen es als bestätigt an, dass der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und dadurch zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinne erzielt habe (Urteil vom 26. März 2013, Az.: 2 U 7/12). (gs)

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