» Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig!

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Wie stoppe ich die Verjährung?
Wenn es ganz schnell gehen muss, wenden Sie sich am besten an den für Ihre Bank oder Sparkasse zuständigen Ombudsmann. Die Beschwerde bei ihm hemmt die Verjährung, auch wenn Sie die Erstattung der Bearbeitungsgebühr bei ihrer Bank noch gar nicht angefordert haben. Ausnahme: Die Schlichtung bei der Bundesbank. Sie stoppt die Verjährung nach Ansicht der Schlichter dort nicht. Auch der Ombudsmann bei einzelnen Sparkassen hemmt die Verjährung nicht. Lesen Sie die Informationen auf der Homepage des für Ihr Geldinstitut zuständigen Ombudsmannes.

Wenn Sie bereits mit unserem Muster­brief oder entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht inner­halb der Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechts­anwalt beauftragen, den zuständigen Ombuds­mann einschalten (Ausnahme: Die Schlichter der Bundes­bank; eine Beschwerde bei diesem stoppt die Verjährung nicht) oder sich an den Metaclaims-Sammelklagen gegen Deutsche Bank, Targo­bank, Sant­ander, Post­bank und Bank für das deutsche Kraft­fahr­zeuggewerbe beteiligen. Für die Rückforderung zwischen 1.1.2005 und 31.12.2011 gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren müssen Ihre Unterlagen bis spätestens Montag, den 15. Dezember, bie Metaclaims vorliegen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich keinen Ombudsmann einschalten kann...
... und in den nächsten Tagen Verjährung droht?
Wenn Sie Ihre Forderung noch durchsetzen wollen, müssen Sie unbe­dingt sofort einen Rechts­anwalt einschalten oder selbst einen gericht­lichen Mahn­bescheid beantragen. Beachten Sie: Wenn die Bank Ihre Forderung darauf hin sofort anerkennt, müssen Sie die Gerichts­kosten (bei Erstattung von bis zu 1 000 Euro: 32 Euro) und/oder die Anwalts­honorare (mindestens rund 100 Euro) selbst tragen. Der Antrag auf Mahn­bescheid lässt sich auch online stellen. Das an sich gute Online-Formular richtig auszufüllen, ist aber nicht einfach. Unterläuft Ihnen ein Fehler, läuft die Verjährung weiter. Nur wenn der Mahn­antrag auf Anhieb korrekt ist und Ihrer Bank alsbald zugestellt wird, stoppt der die Verjährung. Beachten Sie: Elektronisch und damit sofort ist der Antrag nur wirk­sam, wenn Sie die Möglich­keit haben, ihn mit zertifizierter Signatur zu versehen. Dazu brauchen Sie mindestens eine geeignete Chipkarte mit Signatur und ein passendes Kartenlesegerät. Sonst müssen Sie den Antrag ausdrucken, unter­schreiben und bei Gericht einreichen. Entscheidend ist der Tag, an dem der Antrag dort eingeht. Alternative: Sie können die betreffende Bank bitten, auf die Einrede der Verjährung für eine Weile zu verzichten. Das ist sinn­voll, wenn wie bei KfW-Krediten oder gewerb­liche Darlehen die Rechts­lage noch nicht endgültig geklärt ist. Parallel sollten Sie bei der Bank die Erstattung fordern. test.de hat für diese Konstellation einen Musterbrief erarbeitet.

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Etwas mehr Zeit ist für die Erstattungsforderung von in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren. Sie haben bis Jahresende (31.12.2014) Zeit, um die Verjährung zu stoppen. Die Erstattungsforderung für 2012 gezahlte Gebühren verjährt Ende des Jahres 2015.

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Ab wann gilt die Verjährung durch das Ombudsmann-Verfahren als gehemmt – mit Zugang der Beschwerde beim Ombudsmann? Reicht dazu ein Fax oder eine E-Mail aus?

Für die Dauer des Ombudsmannverfahrens ist die Verjährung gehemmt. Sie beginnt an dem Tag, an dem die Beschwerde beim Bankenverband eingegangen ist (per Mail, Fax oder Brief). Die Verjährungshemmung tritt auch dann ein, wenn der Eingang der Beschwerde von der Kundenbeschwerdestelle erst später (z. B. im Januar 2015) bestätigt wird.

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