» Strafbarkeit von Verkauf "nicht zugelassener Fahrzeugteile innerhalb Deutschlands"

D-HZSD

Raccoon

Vermutlich ein kleine Entwarnung:

Amtlich genemigte Bauart betrifft lauf §22a Satz 1 (nur) folgende Teile:

Zitat

(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

1 a. Luftreifen (§ 36 Abs. 1 a);

Demnach sind Semi Slicks und Slicks nicht mehr zum Verkauf frei

basti aka stussy

Das würde doch heißen das jeder 2. Teilehändler wie z.b. feinys, zrt oder streetstylez nichts/kaum noch was verkaufen dürfen. Ist doch sehr schlau gemacht, gibt dann mehr arbeitslose in Deutschland und die ausländischen shops wie z.b. Akr oder showoff verkaufen halt mehr. somit also nochmals weniger Steuereinnahmen

wrath`-

Sie ist jedoch im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung konsequent und auch nachvollziehbar, insbesondere, weil dem Verbraucher durch das Anbieten jedenfalls zweifellos die Möglichkeit eröffnet wird, die Ware in unzulässiger Weise zu benutzen.

Blues

wrath`-

Sie ist jedoch im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung konsequent und auch nachvollziehbar, insbesondere, weil dem Verbraucher durch das Anbieten jedenfalls zweifellos die Möglichkeit eröffnet wird, die Ware in unzulässiger Weise zu benutzen.

Dss würde theoretisch bedeuten, ich darf mir im Baumarkt keinen Hammer und im Supermarkt kein Kochmesser mehr kaufen? Immerhin wird mir hierdurch die Möglichkeit eröffnet, sie in unzulässiger Weise zu benutzen, indem ich jemandem mit dem Hammer die Birne einschlage, oder irgendwen mit dem Messer mal bisschen anpiekse?

Zitat

Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt

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