» Strafbarkeit von Verkauf "nicht zugelassener Fahrzeugteile innerhalb Deutschlands"

Crawnight

wrath`-

@Accoholic : Genau wegen solchen Sachen kam es zu dem Urteilsspruch. Da sich ein Mitbewerber der diese Bauteile mit E-Kennzeichnung ausstattete - also prüfen lies für teuer Geld - benachteiligt sah, und Klage erhoben hat gegen seinen Mitbewerber der die Teile zu einem Bruchteil des Preises verkauft hat.

deswegen sag ich ja, vll. machen sich jetz mehr hersteller die mühe eine abe oder e-prüfziechen anzuschaffen für ihre produkte.
bei den massen was verkauft wird wäre das eigentlich schon längst fällig.
die sollen sich ruhig mal bisschen anstrengen udn anständige anbauteile herstellen die endlich mal legal sind.

basti aka stussy

Das würde doch heißen das jeder 2. Teilehändler wie z.b. feinys, zrt oder streetstylez nichts/kaum noch was verkaufen dürfen. Ist doch sehr schlau gemacht, gibt dann mehr arbeitslose in Deutschland und die ausländischen shops wie z.b. Akr oder showoff verkaufen halt mehr. somit also nochmals weniger Steuereinnahmen

Zitat

(2) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142).

Zitat

(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

1. Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35 c);

1. a. Luftreifen (§ 36 Abs. 1 a);
   
2. . Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Abs. 1 Satz 2);
   
3. . Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas;
   
4. . Frontschutzsysteme (§ 30c Abs. 4)
   
5. . Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10), ausgenommen ihre Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang zu § 41 Abs. 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt ist;
   
6. . Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1), mit Ausnahme von
   
   a) Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (z. B. Deichseln an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),
   
   b) Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen,
   
   c) Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind,
   
   d) Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen,
   
   e) Langbäumen,
   
   f) Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden;
   
7. . Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50);
   
8. . Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53b Abs. 1);
   
9. a. Spurhalteleuchten (§ 51 Abs. 4);
   
10. b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51 a Abs. 6);
    
11. . Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51 c);
    
12. a. Umrissleuchten (§ 51 b);
    
13. . Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1);
    
14. . Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3);
    
15. . Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 4);
    
16. a. Rückfahrscheinwerfer (§ 52 a);
    
17. . Schlussleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53 b);
    
18. . Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2);
    
19. . Rückstrahler (§ 53 b, § 66 a Abs. 4 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung);
    
20. . Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53 a Abs. 1 und 3);
    
21. a. NebelSchlussleuchten (§ 53 d);
    
22. . Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53 b Abs. 5, § 54);
    
23. a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53 b Abs. 5);
    
24. . Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49 a Abs. 6, § 67 Abs. 10 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);
    
25. . Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz - Einsatzhorn - (§ 55 Abs. 3);
    
26. . Fahrtschreiber (§ 57 a);
    
27. . Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen (§ 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung);
    
28. . Lichtmaschinen, Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen oder in den Speichen für Fahrräder (§ 67 Abs. 1 bis 7 und 11);
    
29. . (aufgehoben)
    
30. . (aufgehoben)
    
31. . Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen;
    
32. . Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);
    
33. . Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1 a der Straßenverkehrs-Ordnung).

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