» Finanztransaktionssteuer: Ja.. Nein.. Ja.. nur ein bisschen.

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Frankfurt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben sich fest entschlossen, in Europa den Kauf oder Verkauf jeder Aktie und jedes Derivats mit bis zu 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens zu besteuern. Die Steuer sollte helfen, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie persönlich sei auch bereit, einen Alleingang in der Euro-Zone und damit ohne Großbritannien zu wagen, hatte die Kanzlerin noch vor drei Wochen bekräftigt. Denn sie ahnte, dass der Finanzplatz London erbitterten Widerstand leisten würde.

Doch jetzt zeigt sich, dass es der Widerstand im eigenen Land und im eigenen Lager mindestens genauso stark ist: Nach dem Koalitionspartner FDP stellen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker offen gegen die Initiative der Kanzlerin. Allen voran Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der vereint mit der Frankfurter Finanzlobby kämpft: „Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Handelsblatt.

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Darüber hinaus stellt sich auch hinsichtlich eines minimalen Steuersatzes die Frage, warum private Sparer überhaupt belastet werden. Denn obwohl sie die Hauptlasten der Krisenbewältigung tragen, haben die Privatanleger die Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht verursacht. Ebenso wenig beteiligen sie sich an den behaupteten Spekulationen, auf deren Eindämmung es einigen Befürwortern einer Finanztransaktionssteuer ankommt. Ihre Investitionen zur Vermögensbildung und Alterssicherung bestreiten sie überwiegend aus bereits versteuertem Arbeitseinkommen. Zudem betrifft sie, anders als die der Unternehmensbesteuerung unterliegenden professionellen Marktteilnehmer, bereits die spezielle Abgeltungssteuer auf Finanzgewinne von in der Regel 25 Prozent. Bedenken hinsichtlich der technischen Machbarkeit einer Privatanlegerausnahme tragen nicht, denn der Weg ist einfach: Die der Abgeltungssteuer unterliegenden Investoren sind von der Finanztransaktionssteuer auszunehmen.

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