» Was hat die EU je für uns getan?

phobos

Der Rumäne kann jetzt noch mehr zum lohndumping beitragen

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Wir unterstützen öffentlich Nationalisten und Mörder solange es der Freiheit dient

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Wir können noch mehr unsere waren ins eu Ausland verkaufen und selbst durch die Bundesbank Salden dafür zahlen töröö! Wir sind 3gröster exporteur der Welt, war das sch*** wo wir zu dm zeiten nr1 waren töröö!

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Jetzt müssen wir im eu Ausland astronomische Preise zahlen für einen Urlaub, ... Geld in Drachme tauschen

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Wir haben im eigenen Land nix zu sagen und müssen die eu Richtlinien umsetzen egal ob die Schäden oder was bringen

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Jetzt kriegt auch der Rumäne für seine 10 auf Papier stehende Kinder hier auch Kindergeld

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Damit soll jetzt Schluss sein! Denn die große Koalition von Union und SPD plant als Antwort auf den Sozialmissbrauch nun eine Verschärfung der deutschen Sozialgesetzgebung:
► „Zur Vermeidung von Missbrauch und Doppelzahlungen“ soll die Erstattung von Kindergeld an die „Angabe der Steuer-Identifikations-Nummern der Kindergeldberechtigten“ geknüpft werden
►Außerdem soll künftig die Familienkasse „durch interne Datenabgleiche mit Hilfe der Steuer-Identifikations-Nummer ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird“
►Für EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben, die aber trotzdem Kindergeld beziehen, soll es zu einer „Verschärfung der Verwaltungsanweisungen“ – sprich: zu einem immensen Antrags-Aufwand kommen!
Auch den Missbrauch anderer Sozialleistungen durch zugewanderte EU-Bürger will die Bundesregierung künftig eindämmen.
Der Geheimplan der GroKo-Experten-Gruppe sieht dabei vor:
► Zuwanderern, die bei uns gegen das Sozialrecht verstoßen, die Wiedereinreise zeitweise zu untersagen.
► Falschangaben bei Aufenthaltsgenehmigungen unter Strafe zu stellen.
► das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland zu befristen.
Die CSU hatte im Streit um die Armutszuwanderung den Satz geprägt: „Wer betrügt, der fliegt”. Jetzt macht die Bundesregierung ernst...

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Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland hat im Gegensatz zu den USA nicht abgenommen, sondern leicht zugenommen, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit von zuerst Japan und dann China stark zugenommen hat.

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6/38 EU-Erweiterung
Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.

CDU
„Angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss in den nächsten Jahren die Festigung der EU Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben. Allerdings muss die EU grundsätzlich für europäische Staaten offen bleiben. Entscheidend sind zum einen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und zum anderen die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Wir stehen zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans zur EU.”

SPD
„Die Kooperations- und Erweiterungspolitik der EU hat sich als Friedenspolitik bewährt. Wir wollen, dass die EU ihre Türen für neue Mitglieder offenhält, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen. Nach dem Beitritt Kroatiens im letzten Jahr wird es aber auf absehbare Zeit zu keinen weiteren EU-Beitritten kommen. Wichtig ist, dass die EU auch ihre eigene Aufnahmefähigkeit sicherstellt.”

GRÜNE
„Wir wollen unter den notwendigen Voraussetzungen die Balkanstaaten Bosnien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Albanien aufnehmen. Hier steht die EU im Wort, denn dies haben die Staats- und Regierungschefs diesen Staaten 2003 versprochen. Jeder dieser Staaten sollte nach einem transparenten, offenen und fairen Prozess das Recht haben beizutreten. Wir halten auch an einer Beitrittsperspektive für die Türkei und die übrigen europäischen Länder fest.”

FDP
„Wir wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. Dazu müssen nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europäischen Verträgen vorgesehenen Bedingungen dauerhaft erfüllen. Auch die Europäische Union selbst muss aufnahmefähig sein. Für alle weiteren Erweiterungsschritte gilt: Rabatte bei der Erfüllung der Kriterien wie in der Vergangenheit darf es nicht geben.”

DIE LINKE
„Der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten muss zwingend zu einer Hebung sozialer und ökologischer Standards und einer Verbesserung dortiger Lebensverhältnisse führen. Weitere wichtige Bedingungen sind für uns eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit.”

CSU
„Mit der Osterweiterung hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. Nun muss es um eine Konsolidierung der Union gehen statt um eine weitere Vergrößerung. Deshalb soll es in der nächsten Legislaturperiode keine weitere Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union geben.”

PIRATEN
„Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Die EU-Standards (Kopenhagener Kriterien) müssten im Rahmen möglicher Beitrittsverhandlungen erfüllt werden. Das gilt besonders in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit. Jedes Land muss dabei gleichbehandelt werden.”

AfD
„Bevor die heutigen Schwierigkeiten der EU nicht bewältigt sind, sollte eine Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten nicht in Erwägung gezogen werden. Jedoch können unterhalb der Vollmitgliedschaft Nachbarstaaten an einem flexiblen Netzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten teilnehmen, das nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der EU und ihrer Nachbarstaaten gestaltet werden sollte. Auch nach einer Konsolidierung der EU sind neue Vollmitgliedschaften zumindest in Deutschland unter den Vorbehalt einer Volksabstimmung und die Erfüllung aller Aufnahmekriterien zu stellen.”

Mach mit!