» Nebenkostenabrechnung kommt nicht: Strategisch wie vorgehen?

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31.10.2011, 15:38
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Hi,

ich bekomme schon seit dem ich hier wohne keine Nebenkostenabrechnung. D.h. seit 2008. In 3-4 Jahren werden wir ausziehen. Nun habe ich dieses Urteil gesehen:
ZitatBundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 09.03.05 (VIII ZR 57/04) NJW 2005, 1499
Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen.

D.h., wenn ich jetzt ganz gemein bin ziehe ich 2015 aus und Klage im Januar 2016 (ein Jahr abwarten wg. der 12-Monatsfrist) die kompletten Nebenkosten ein? Kann ja nicht sein oder. Da muss doch noch eine Frist existieren, die den Vermieter schützt. Sonst kommt ja einer mit 10 oder 20 Jahren Nebenkosten angetanzt.

Also welche Frist gibt es für den Mieter, wie lange er noch Nebenkostenabrechnungen einfordern kann?

Gruß


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31.10.2011, 15:46
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Darf ich das jetzt so verstehen, dass du seit 2008 keine Nebenkostenabrechnung bekommen hast?

Die Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb 1 Jahres zugestellt werden.

Beispiel:

Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 MUSS dir bis Ende 2011 zugegangen sein.

Sagen wir mal Abrechnung in der Zeit vom 01.01.2010 - 31.12.2010, Druckdatum z. B. 15.11.2011 (Datum wann die NK erstellt wurde), die bekommst wenn dein Vermieter die Frist eingehalten hat, z. B. am 18.11.2011 (3 Tage Zustellung). Dann ist alles korrekt gelaufen und du musst, wenn keine Zahlungsfrist gesetzt wurde, innerhalb von 30 Tagen die Summe begleichen.

Bekommst du diese jedoch erst 2012, so hat dein Vermieter Pech gehabt, denn du musst wegen verspäteter Zustellung keinen Cent bezahlen.

Beispiel: NK Abrechung 01.01.2010 - 31.12.2010, Druckdatum 01.02.2012 = Verspätete Abrechnung = Vermieter bekommt kein Cent, da Frist abgelaufen!

Wenn es jedoch eine Korrektur der Abrechnung ist und du WENIGER zahlen musst, darf diese dir auch verspätet zugestellt worden sein!


pn
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31.10.2011, 16:29
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Richtig. Ich habe bis heute nicht eine Abrechnung bekommen. Warum ein Vermieter keine Abrechnung schickt ist denke ich klar ;)

Das ist nichts mehr nachzahlen muss ist mir klar, aber mir geht es eher um den gegenteiligen Fall. Und genau das finde ich keine Fristen.

Ich konnte jetzt nur die Fristen finden:

  1. Vermieter muss innerhalb von einem Jahr Nebenkostenabrechnung erstellen, sonst hat er keinen Anspruch auf Nachzahlung
  2. Mieter hat ein Jahr Zeit die zugestellte Nebenkostenabrechnung zu bemängeln, sonst kann er keine Forderungen mehr geltend machen.
  3. die Forderung aus der zugestellten Nebenkostenabrechnung muss innerhalb von 3 Jahren eingeklagt werden, ansonsten verfällt sie (MB-Beantragung hat aufschiebende Wirkung).
Aber ich finde nichts zur Frist wie lange der Mieter die Nebenkostenabrechnung noch nachfordern kann (also bezogen auf evtl. Rückzahlungen).


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31.10.2011, 17:03
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Hab mal geschaut aber eine solche Frist finde ich auch nicht.
Vielleicht gibt es keine Frist für den Mieter bis wann die Nebenkostenabrechnung eingefordert werden kann. Würde mich da an deiner Stelle zur Sicherheit mal telefonisch an einen Anwalt wenden, am besten Fachanwalt für Mietrecht, dort wird dir bestimmt Auskunft gegeben.

Auf der anderen Seite würde ich die Nachforderung irgendwie lassen, wenn du nicht zu 100 % weißt das ein Guthaben vorhanden ist. Nicht das dann das böse Erwachen kommt...

Denn der Vemieter hat ja in diesem Fall Pech gehabt, wenn er seine Abrechnungen nicht fristgerecht erstellt und zu dir schickt!


pn
Gast 
31.10.2011, 17:03
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