» Blitzeraufnahmen laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig!

spion_one · 02.09.2009, 17:59

neues urteil!

BildUnter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.

Und das kleine Wunder geschah! Die Verfassungs-Richter entschieden, dass die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen. Außerdem wurde befunden, dass ein Erlass eines Ministeriums zur Legalisierung dieser Videoaufnahmen rechtlich nicht ausreicht.

UPDATE:

http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-service/346vodu-freispruch-fuer-alle-raser

mgutt · 02.09.2009, 18:26

Das ist ja geil :hrhr:

Stahli · 02.09.2009, 18:34

Ok, das ist echt mal genial.

spion_one · 02.09.2009, 18:49

keep on movin´... :drink:

Virus27 · 02.09.2009, 18:58

Ich bin kein Jurist, aber

dieses Urteil ist kein Freifahrtschein für Temposünder!

Nur die dauerhafte Videoüberwachung stellt lt.dem Urteil ein Verstoss gegen das GG dar.

Also praktisch alle Geräte die 24h durchfilmen und dann nachher bei der Sichtung festgestellt wird, das ein Tempoverstoß begangen wurde.

Wenn ihr also ganz normal geblitzt werdet, seid ihr dran.
Eine Videomessung durch hinterherfahren ist ebenso rechtens, da der Verstoß erstmal anhand des Tachos des folgenden Fahrzeugs festgestellt wird und die Kamera nur der Beweissicherung dient.

mgutt · 02.09.2009, 22:26

In dem Text wird ein Rotlichtverstoß erwähnt. Da wird keine Videokamera im Einsatz gewesen sein. Das Urteil ist meiner Ansicht nach einleuchtend. Denn die Kameras werden vorher nicht angekündigt.

Maxwell-81 · 02.09.2009, 23:41

Schöne News, nur glaub ich nicht, dass das mit diesen "Musterverfahren" Bestand hat.
Würde mich net wundern, wenn die Gesetzeslage mal fix angepasst/umformuliert wird, um dem ganz schnell einen Riegel vorzuschieben... :cry:

Wo kämen wir auch hin, wenn auf einmal alle wegen ihrem verletzten Persönlichkeitsrecht gegen Messungen klagen? :twisted:

mgutt · 03.09.2009, 07:44

Wo kämen wir hin, wenn deswegen plötzlich das Grundgesetz geändert würde? Dann würde ich aber auf die Barrikaden gehen.

el bosso · 03.09.2009, 08:27

das ist ja mal echt ein geiles urteil

spion_one · 03.09.2009, 16:54

nicht streiten

also ich finde es auch eher interessant für jemanden der durch nen blitzer etc seinen lappen abgeben muss/etc, wegen 20-60euro strafe denke ich nicht das sich der anwaltliche aufwand lohnen würde.

maxrev.de · Gast

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spion_one Premium-Member Name: Stefan Geschlecht: Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 4197 Wohnort: oberpfalz	02.09.2009, 17:59 zitieren neues urteil! BildUnter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund. Und das kleine Wunder geschah! Die Verfassungs-Richter entschieden, dass die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen. Außerdem wurde befunden, dass ein Erlass eines Ministeriums zur Legalisierung dieser Videoaufnahmen rechtlich nicht ausreicht. UPDATE: http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-service/346vodu-freispruch-fuer-alle-raser Gefällt mir Teilen twittern 2x bearbeitet
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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52420 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	02.09.2009, 18:26 zitieren Das ist ja geil
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Stahli Senior Name: Matthias Geschlecht: Fahrzeug: Accord CE9 Anmeldedatum: 14.04.2008 Beiträge: 496	02.09.2009, 18:34 zitieren Ok, das ist echt mal genial.
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spion_one Premium-Member Name: Stefan Geschlecht: Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 4197 Wohnort: oberpfalz	02.09.2009, 18:49 zitieren keep on movin´...
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Virus27 Veteran Name: Andreas Fahrzeug: Jazz 03 1.4LS GD1 Anmeldedatum: 02.08.2007 Beiträge: 522 Wohnort: Oberwesel, RLP	02.09.2009, 18:58 zitieren Ich bin kein Jurist, aber dieses Urteil ist kein Freifahrtschein für Temposünder! Nur die dauerhafte Videoüberwachung stellt lt.dem Urteil ein Verstoss gegen das GG dar. Also praktisch alle Geräte die 24h durchfilmen und dann nachher bei der Sichtung festgestellt wird, das ein Tempoverstoß begangen wurde. Wenn ihr also ganz normal geblitzt werdet, seid ihr dran. Eine Videomessung durch hinterherfahren ist ebenso rechtens, da der Verstoß erstmal anhand des Tachos des folgenden Fahrzeugs festgestellt wird und die Kamera nur der Beweissicherung dient.
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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52420 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	02.09.2009, 22:26 zitieren In dem Text wird ein Rotlichtverstoß erwähnt. Da wird keine Videokamera im Einsatz gewesen sein. Das Urteil ist meiner Ansicht nach einleuchtend. Denn die Kameras werden vorher nicht angekündigt.
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Maxwell-81 Senior Name: Olli Geschlecht: Fahrzeug: Civic EG8 Anmeldedatum: 08.10.2007 Beiträge: 299 Wohnort: Thüringen (ABG)	02.09.2009, 23:41 zitieren Schöne News, nur glaub ich nicht, dass das mit diesen "Musterverfahren" Bestand hat. Würde mich net wundern, wenn die Gesetzeslage mal fix angepasst/umformuliert wird, um dem ganz schnell einen Riegel vorzuschieben... Wo kämen wir auch hin, wenn auf einmal alle wegen ihrem verletzten Persönlichkeitsrecht gegen Messungen klagen?
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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52420 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	03.09.2009, 07:44 zitieren Wo kämen wir hin, wenn deswegen plötzlich das Grundgesetz geändert würde? Dann würde ich aber auf die Barrikaden gehen.
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el bosso Elite Name: Christian Geschlecht: Fahrzeug: FK2 und FK3 Tourer Anmeldedatum: 24.12.2006 Beiträge: 1659 Wohnort: Gröditz	03.09.2009, 08:27 zitieren das ist ja mal echt ein geiles urteil
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spion_one Premium-Member Name: Stefan Geschlecht: Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 4197 Wohnort: oberpfalz	03.09.2009, 16:54 zitieren nicht streiten also ich finde es auch eher interessant für jemanden der durch nen blitzer etc seinen lappen abgeben muss/etc, wegen 20-60euro strafe denke ich nicht das sich der anwaltliche aufwand lohnen würde.
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maxrev.de Gast	10.11.2010, 17:59 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Blitzeraufnahmen laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig!" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
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