» Ehemaliger Amazon-Dienstleister gewinnt vor Gericht

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Hermann Schaus, der für die Partei „Die Linke“ im Hessischen Landtag sitzt, wird seine Worte künftig sorgfältiger wählen müssen. Das Landgericht Kassel hat dem Politiker verboten, den früher für die Bewachung von Amazon ^Anzeige-Einrichtungen eingesetzten Kasseler Sicherheitsdienst Hensel Security als „offenkundig rechts“ zu bezeichnen. Außerdem darf Schaus, von Hauptberuf Gewerkschaftssekretär, nicht mehr die falsche Behauptung verbreiten, die Wachleute hätten „den Straftatbestand eines Hausfriedensbruchs“ erfüllt. Nach Auffassung des Gerichts hat Schauss mit seinen markigen Worten zu der umstrittenen ARD-Dokumentation „Ausgeliefert“ die Persönlichkeitsrechte des Security-Dienstleisters verletzt.
Auch die journalistische Glaubwürdigkeit des Hessischen Rundfunks bekam diese Woche erneut einen Dämpfer. Das Landgericht Hamburg hat dem HR, der den Film produziert hat, die Verbreitung der Äußerungen über ein Hausverbot gegenüber einer Arbeiterin namens “Maria” verboten – auch, dass Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Leute bedroht oder vor der neuen Unterkunft der Arbeiterin gewartet hätten. Beide Verfügungen werden dieser Tage von Gerichtsvollziehern zugestellt. Sowohl dem Linken-Politiker als auch dem HR drohen dann jeweils bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

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Ehemaliger Amazon ^Anzeige-Dienstleister gewinnt vor Gericht