» Google muss personenbezogene Einträge in der Suchmaschine entfernen

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13.05.2014, 09:03
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Heftiges Urteil, das ich so nie erwartet hätte:
http://www.stern.de/digital/loeschung-von-sensiblen-daten-europaeischer-gerichtshof-weist-google-in-die-schranken-2110191.html
ZitatU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Suchmaschinenbetreiber wie Google können dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-131/12).
...
Geklagt hatte ein Spanier. Er wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt.

Der Witz ist: Er hatte vorher verloren, als er gegen die Zeitung klagte, die den Artikel online gestellt hat.

Was man nun mit so einem Urteil anfangen soll, ist echt fraglich. Ich mein wie soll Google denn jetzt entscheiden ob ein Artikel nicht mehr relevant ist und in welchem Grad nun die Privatsphäre gefährdet ist. Soll Google alles was älter ist als 10 Jahre löschen oder vielleicht gleich alle Suchergebnisse nach 20 Jahren? Das Urteil ist nicht wirklich praxisorientiert. Mal davon abgesehen müsste man ja seine Interessen bei jeder Suchmaschine einzeln durchsetzen. Statt wie es Sinn macht den Urheber zum Löschen zu zwingen.



Verfasst am: 15.05.2014, 07:24
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Warum das EuGH einen Fehler gemacht hat

Statt Google in die Verantwortung zu ziehen, hätte das Gericht die Zeitung bzw. deren Archiv mit einer Auflage versehen müssen. Denn es gibt schließlich die robots.txt Datei als wertvolles Werkzeug. Mit der kann jeder Webmaster seine komplette oder einzelne Seiten vom Suchmaschinen-Index wie dem von Google ausschließen.

Diese Datei wurde bereits in mehreren Urteilen als Grundlage verwendet. z.B. bei der Google Bildersuche als es um Urheberrechtsverstöße ging. Der Webmaster musste da mit der robots.txt selbst dafür sorge tragen, dass das Bild gar nicht erst indexiert wird. Und das ist schlüssig, denn warum sollte Yahoo, Google, Bing, Facebook, usw. alle einzeln entscheiden ob eine Internetseite gelöscht werden soll. Das ist weder wirtschaftlich, noch im Interesse des Opfers, da er sich an 100 statt 1 Stelle wenden muss.

Eine Suchmaschine hat außerdem das Problem, dass die Zeitung jederzeit den Link zu seinem Archiv ändern könnte. In dem Fall würde der Artikel sofort wieder neu indexiert außer die Suchmaschine sperrt alle Artikel mit bestimmten Sätzen. z.B. den Namen "Max Mustermann" und "Insolvenz". Aber wäre das nicht eine klare Einschränkung der Meinungsfreiheit? Schließlich kann die selbe Person ja durchaus 2x pleite gehen und es soll ja auch Fälle geben, in denen zwei Personen den gleichen Namen tragen. Und zuletzt besteht die Gefahr, dass die Wörter "Max Mustermann" und "Insolvenz" in einem völlig anderen Kontext verwendet werden z.B. "Max Mustermann beschwert sich über Insolvenz von XYZ".

Eine Störerhaftung (Webmaster reagiert nicht -> Provider oder Registrar muss handeln) wie sie in Deutschland existiert, macht auch durchaus für Suchmaschinen Sinn, aber nicht, wenn man sich sofort an den Störer (Suchmaschine) und nicht an den Urheber (Zeitungsarchiv) wenden muss. Tatsächlich passiert das ja bereits täglich. Google verlangt z.B. ein Urteil, also vom Opfer die Bemühung, den Urheber in die Pflicht zu nehmen und hält sich dann auch an dieses Urteil und entfernt den Inhalt.

Und das bei Google Deutschland oft gelöscht wird, sieht man z.B. hier:
http://www.google.com/transparencyreport/removals/government/DE/

Es ist also nicht so als hätten Opfer keine Möglichkeiten. Der Fall mit dem Spanier ist dagegen ein Unding. Sowohl, dass die Zeitung den Artikel veröffentlichen durfte (ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei uns erlaubt wäre), ihn nach so langer Zeit online lassen konnte und eben nicht mal eine Auflage bekommen hat die Indexierung zu verhindern.
pn email
Gast 
15.05.2014, 07:24
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