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honda aus japan?Neuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenGutachten Fahrwerk
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Name: Mirko
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12.04.2008, 06:13
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scheidungspapa
Denn hier gilt die:Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Hier kannst du sogar einen Knollen auf deinem eigenem geschlossenen
Grundstück kriegen!!!


ansich ist Dein Post ok aber das ist schlichtweg falsch, denn Grundstück und Wohnung/Haus sind ''heilig''


Was allerdings geht, ist das Du schriftlich über ein Ordnungsgeld belangt wirst ;)


pn
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12.04.2008, 10:11
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"ansich ist Dein Post ok aber das ist schlichtweg falsch, denn Grundstück und Wohnung/Haus sind ''heilig'' "
Moin
KleenerKrasser

Leider irrst du dich :-((
Zwar gilt der Artikell 13 des Grundgesetzes weiterhin uneingeschränkt aber..
Selbst Mitarbeiter des Ordnungsamtes könne und dürfen zur Ausübung ihrer Aufgaben ein Grundstück ungefragt und gegen dein Einverständnis betreten!!!!
Ist Höchstrichterlich entschieden worden.#

Wenn so was pasiert oder die wollen sogar bei einem nicht zugelasem Auto nachschauen argumentieren sie mit Gefahr im Verzuge bzw. Veradcht auf Umweltgefährdung ( und da ist sie wieder die Ausübung der Pflichten).

Zwar wurde 1995 in Nürnberg folgendes entschieden:

Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen.
Landgericht Nürnberg-Fürth; Urteil vom 10.01.1995
[Aktenzeichen: 13 S 8728/94]
Das gilt für alle, aber Amtsträgen fällt immer eine Sonderolle zu.
Gruß Michael


pn
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12.04.2008, 10:20
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wo steht denn die frist geregelt, nach der man wieder für den selben "tatbestand" verwarnt werden kann? wenn es nirgendwo steht, könnte man ja jede minute eine neue anzeige bekommen, in der der mangel nicht behoben ist. sowas kann ich mir aber nicht vorstellen!

pn email
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12.04.2008, 10:40
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Moin nochmal
ihr Tüv-Sünder :P

Die Fristen stehen im Gesetz!!
Und zwar wird mit jeder neuen Fristüberschreitung ein ein neues
Knöllchen fälig bis hin zur Strafanzeige.
Tip: bei nicht bestandener Tüv-Prüfung kann man in der Frist der Nachprüfung sanktionsfrei fahren, gilt auch für eine nichtbestandene Nachprüfung;-).
Allerdings sollte der Wagen nicht in einem Zustand sein das der Tüv die Plakette abkrazt!!
Gruß Michael


pn
Grand Master 
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12.04.2008, 10:43
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also wenn die nächsthöhere friststufe erreicht ist, kann ich erneut bestraft werden, vorher nicht? das wäre ja locker :-) denn die tritt erst bei achtmonatigem überziehen ein.

pn email
Spam-Master 

Name: Mirko
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12.04.2008, 21:08
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scheidungspapa
Leider irrst du dich :-((
Zwar gilt der Artikell 13 des Grundgesetzes weiterhin uneingeschränkt aber..
Selbst Mitarbeiter des Ordnungsamtes könne und dürfen zur Ausübung ihrer Aufgaben ein Grundstück ungefragt und gegen dein Einverständnis betreten!!!!
Ist Höchstrichterlich entschieden worden.#

Wenn so was pasiert oder die wollen sogar bei einem nicht zugelasem Auto nachschauen argumentieren sie mit Gefahr im Verzuge bzw. Veradcht auf Umweltgefährdung ( und da ist sie wieder die Ausübung der Pflichten).

Zwar wurde 1995 in Nürnberg folgendes entschieden:

Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen.
Landgericht Nürnberg-Fürth; Urteil vom 10.01.1995
[Aktenzeichen: 13 S 8728/94]
Das gilt für alle, aber Amtsträgen fällt immer eine Sonderolle zu.
Gruß Michael


Ich irre mich nicht, weil ich diesen Fall schon höchstselbst bei nem Kumpel miterlebt habe und dieser das Ordnungsamt erfolgreich auf Hausfriedensbruch verklagt hat.... ;)


pn
Gast 
12.04.2008, 21:08
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