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Spam-Master Name: Mirko Geschlecht: Fahrzeug: EG2, BMW E61 530dA LCI Anmeldedatum: 28.09.2005 Beiträge: 10696 Wohnort: Weißenfels | zitieren ansich ist Dein Post ok aber das ist schlichtweg falsch, denn Grundstück und Wohnung/Haus sind ''heilig'' Was allerdings geht, ist das Du schriftlich über ein Ordnungsgeld belangt wirst |
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Senior Geschlecht: Fahrzeug: ehemals Ej9 1.4iS +1,4i und Mercedes 190E sowie 28Gang Fahrrad Anmeldedatum: 07.01.2006 Beiträge: 230 Wohnort: Limburg | zitieren "ansich ist Dein Post ok aber das ist schlichtweg falsch, denn Grundstück und Wohnung/Haus sind ''heilig'' " Moin KleenerKrasser Leider irrst du dich ( Zwar gilt der Artikell 13 des Grundgesetzes weiterhin uneingeschränkt aber.. Selbst Mitarbeiter des Ordnungsamtes könne und dürfen zur Ausübung ihrer Aufgaben ein Grundstück ungefragt und gegen dein Einverständnis betreten!!!! Ist Höchstrichterlich entschieden worden.# Wenn so was pasiert oder die wollen sogar bei einem nicht zugelasem Auto nachschauen argumentieren sie mit Gefahr im Verzuge bzw. Veradcht auf Umweltgefährdung ( und da ist sie wieder die Ausübung der Pflichten). Zwar wurde 1995 in Nürnberg folgendes entschieden: Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Landgericht Nürnberg-Fürth; Urteil vom 10.01.1995 [Aktenzeichen: 13 S 8728/94] Das gilt für alle, aber Amtsträgen fällt immer eine Sonderolle zu. Gruß Michael |
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Grand Master Anmeldedatum: 03.08.2005 Beiträge: 16866 Wohnort: Mandschouku | zitieren wo steht denn die frist geregelt, nach der man wieder für den selben "tatbestand" verwarnt werden kann? wenn es nirgendwo steht, könnte man ja jede minute eine neue anzeige bekommen, in der der mangel nicht behoben ist. sowas kann ich mir aber nicht vorstellen! |
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Senior Geschlecht: Fahrzeug: ehemals Ej9 1.4iS +1,4i und Mercedes 190E sowie 28Gang Fahrrad Anmeldedatum: 07.01.2006 Beiträge: 230 Wohnort: Limburg | zitieren Moin nochmal ihr Tüv-Sünder Die Fristen stehen im Gesetz!! Und zwar wird mit jeder neuen Fristüberschreitung ein ein neues Knöllchen fälig bis hin zur Strafanzeige. Tip: bei nicht bestandener Tüv-Prüfung kann man in der Frist der Nachprüfung sanktionsfrei fahren, gilt auch für eine nichtbestandene Nachprüfung;-). Allerdings sollte der Wagen nicht in einem Zustand sein das der Tüv die Plakette abkrazt!! Gruß Michael |
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Grand Master Anmeldedatum: 03.08.2005 Beiträge: 16866 Wohnort: Mandschouku | zitieren also wenn die nächsthöhere friststufe erreicht ist, kann ich erneut bestraft werden, vorher nicht? das wäre ja locker denn die tritt erst bei achtmonatigem überziehen ein. |
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Spam-Master Name: Mirko Geschlecht: Fahrzeug: EG2, BMW E61 530dA LCI Anmeldedatum: 28.09.2005 Beiträge: 10696 Wohnort: Weißenfels | zitieren Ich irre mich nicht, weil ich diesen Fall schon höchstselbst bei nem Kumpel miterlebt habe und dieser das Ordnungsamt erfolgreich auf Hausfriedensbruch verklagt hat.... |
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Gast | zitieren Mach mit!Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Owi wegen Tüv abgelaufen" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr... |
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