» Fragen zum Bußgeld! 2x zahlen für selbe vergehen?

strafen aus dem auslandNeuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenEJ9 Type-R Lippen [Eintragung/Strafgeld]
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Trainee 
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02.07.2008, 21:50
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Hi,

ich wurde vor paar Wochen ohne Frontstoßstange angehalten, da die mir beim einem Unfall mit einem Wild zerschossen wurde. Ein Tag später wurde ich angehalten und bekam, ein Brief 50€ + 3 Punkte! Jetzt bekomme ich nochmal ein Brief vom selben COP oder besser von der selben Bußgeldstelle wegen der selben Sache, 40€ + 1 Punkt weil das Nummernschild fehlte! Es ist vom Amaturenbrett runtergefallen. GEHT das? das ist doch die selbe Tateinheit, es fehlte doch weil die Stoßstange weg war!

Gruß


pn
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02.07.2008, 22:22
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tateinheit ist das nicht.

du bist die tat mehrmals begangen


pn
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03.07.2008, 02:28
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Das war nur eine Kontrolle? Dann sollte eigentlich meiner Meinung nach nur das härteste Vergehen zählen. Hast Du mal bei der Bußgeldstelle deswegen angerufen?

pn email
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03.07.2008, 06:46
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ja das war die selbe Kontrolle! Ich werde da heute anrufen. Ich wurde mal mit 18 angehalten man war das laaaaange her. Da hatte ich abgefahrene Reifen und unterboden beleuchtung habe nur eimal 80€ und 3Punkte für bekommen! Wie ist es zahlt man immer das härteste vergehen?


Verfasst am: 03.07.2008, 09:34
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also ich habe da mal angerufen. Die sehen das als Tatmehrheit! Da sagen nummerschild fehlt ist eine Sache, und Stoßstange fehlt eine andere! Ich sehe das aber als Tateinheit, das Nummerschild fehlt weil die Stoßstange fehlt! Oder was denkt ihr soll ich Rechtschutz einschalten?!
pn
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03.07.2008, 09:42
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was man muss strafe zahlen wenn ne stossstange fehlt?

pn
Trainee 
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03.07.2008, 09:46
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einmal 50€ 4Punkte stoßstange + 40€ 1Punk Nummernschild

aber ich frage euch wie ihr das sieht ist es eine Tateinheit oder Tatmehrheit


pn
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03.07.2008, 10:24
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Nach normalen Maßstäben, wäre das eine Tateinheit.
Fehlern der Stoßstange mit dem daran angebrachten Nummernschild.

Die beiden Verstösse stehen zeitlich in engem Zusammenhang, bzw. läßt sich plausibel erklären, das das fehlen der Stoßstange , das nichtvorhandesein des Nummernschild erklärt.

ABER:
Die von der Bußgeldstelle haben das vermutlich nach folgenden Kriterien anders beurteilt.

Es wurde ein Begehungsdelikt begangen.-> Fehlen der Stoßstange
Es wurde ein Unterlassungsdelikt begangen-> Nichtanbringen des Nr-Schild.

Wenn die Beamten so argumentieren, so wird hier von einer Tatmehrheit ausgegangen, da ein Begehungsdelikt UND ein Unterlassungsdelikt IMMER eine Tatmehrheit darstellt.

siehe auch: Tatbestandskatalog, Tateinheit-Tatmehrheit
Ab Kapitel 6 wirds interessant.

Gruß
Andreas


pn
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03.07.2008, 10:58
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Hast Du bei der Kontrolle gesagt, dass Du am Tag zuvor den Wildschaden hattest? Wenn er am gleichen Tag passiert wäre, könnte ich mir gut vorstellen, dass das gar nicht strafwürdig ist.

Vielleicht wäre es dann ratsam das Gesamte zu bestreiten.

Wenn Du eine Rechtsschutz hast, dann geh mal zum Anwalt. Wie viele Punkte hast Du denn jetzt?

@ Virus27
Wie soll man ein Nummernschild anbringen, wenn die Stoßstange fehlt? So viel ich weiß ist es egal wo das Kennzeichen ist. Ob im Fußraum oder auf dem Armaturenbrett ist Schnuppe, da beides verboten ist.


pn email
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03.07.2008, 13:46
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Richtig, das Kennzeichen hat vorne zu sein, und nicht hinter der Scheibe oder sonstwo, also ergibt sich ein Unterlassungsdelikt.

Er hätte also gar nicht erst losfahren dürfen.


pn
Gast 
03.07.2008, 14:10
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