» Betreiber haftet für Beleidigungen der User

mgutt · 10.10.2013, 18:27

Langsam macht es echt keinen Spaß mehr ein Forum zu betreiben:
http://blog.lehofer.at/2013/10/Delfi.html

ZitatAm 24.01.2006 veröffentlichte Delfi einen Artikel mit dem Vorwurf, die Betreiberin einer Fähre sei verantwortlich für die Zerstörung von "Eisstraßen" (öffentliche Straßen zwischen dem Festland und einigen Inseln, die im Winter über die zugefrorene See geführt werden). Zu diesem Artikel gab es innerhalb von zwei Tagen 185 Kommentare, von denen ungefähr zwanzig persönliche Drohungen und Beleidigungen gegen L., den Mehrheitseigentümer der Fährgesellschaft, enthielten (nur ein Beispiel: "burn in your own ship, sick Jew!").

L. verlangte die Entfernung der Kommentare und eine Entschädigung von rund 32.000 €. Die Kommentare wurden sofort gelöscht, die Zahlung einer Entschädigung wurde verweigert. Im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren erhielt L. eine Entschädigung von umgerechnet 320 € zugesprochen. Der letztinstanzlich entscheidende Oberste Gerichtshof hielt dabei fest, dass es sich bei Delfi nicht um einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31) handle, sondern um einen Inhalteanbieter, der die Kontrolle über die von ihm veröffentlichten Inhalte ausübe.

Das Urteil soll man zwar nicht verallgemeinern und eigentlich betrifft es eher News-Portale, aber unter dem Strich bleibt es nun mal dabei, dass man hier den Betreiber für Inhalte Dritter haftbar gemacht hat, was einfach ein Unding ist. So funktioniert das Internet nicht. Ein Betreiber kann nicht alle Inhalte prüfen, genauso wenig wie ein Provider nicht jede Email auf Beleidigungen prüfen kann.

Erst macht Deutschland mit dem Jugendschutz und Datenschutz das halbe Netz kaputt, dann räumt man Betreibern nicht den gleichen Status wie Provider ein und dann kommt jetzt auch noch die EU dazu und überträgt die Haftung gleich komplett. Und da wundert sich noch jemand warum Google, Facebook, Twitter, usw. Unternehmen sind, die man nicht in der EU findet, geschweige denn in Deutschland.

maxrev.de · Gast

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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52423 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	10.10.2013, 18:27 zitieren Langsam macht es echt keinen Spaß mehr ein Forum zu betreiben: http://blog.lehofer.at/2013/10/Delfi.html ZitatAm 24.01.2006 veröffentlichte Delfi einen Artikel mit dem Vorwurf, die Betreiberin einer Fähre sei verantwortlich für die Zerstörung von "Eisstraßen" (öffentliche Straßen zwischen dem Festland und einigen Inseln, die im Winter über die zugefrorene See geführt werden). Zu diesem Artikel gab es innerhalb von zwei Tagen 185 Kommentare, von denen ungefähr zwanzig persönliche Drohungen und Beleidigungen gegen L., den Mehrheitseigentümer der Fährgesellschaft, enthielten (nur ein Beispiel: "burn in your own ship, sick Jew!"). L. verlangte die Entfernung der Kommentare und eine Entschädigung von rund 32.000 €. Die Kommentare wurden sofort gelöscht, die Zahlung einer Entschädigung wurde verweigert. Im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren erhielt L. eine Entschädigung von umgerechnet 320 € zugesprochen. Der letztinstanzlich entscheidende Oberste Gerichtshof hielt dabei fest, dass es sich bei Delfi nicht um einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31) handle, sondern um einen Inhalteanbieter, der die Kontrolle über die von ihm veröffentlichten Inhalte ausübe. Das Urteil soll man zwar nicht verallgemeinern und eigentlich betrifft es eher News-Portale, aber unter dem Strich bleibt es nun mal dabei, dass man hier den Betreiber für Inhalte Dritter haftbar gemacht hat, was einfach ein Unding ist. So funktioniert das Internet nicht. Ein Betreiber kann nicht alle Inhalte prüfen, genauso wenig wie ein Provider nicht jede Email auf Beleidigungen prüfen kann. Erst macht Deutschland mit dem Jugendschutz und Datenschutz das halbe Netz kaputt, dann räumt man Betreibern nicht den gleichen Status wie Provider ein und dann kommt jetzt auch noch die EU dazu und überträgt die Haftung gleich komplett. Und da wundert sich noch jemand warum Google, Facebook, Twitter, usw. Unternehmen sind, die man nicht in der EU findet, geschweige denn in Deutschland. Gefällt mir Teilen twittern 1x bearbeitet
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maxrev.de Gast	10.10.2013, 18:27 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Betreiber haftet für Beleidigungen der User" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
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