» Betreiber haftet für Beleidigungen der User

mgutt · 10.10.2013, 18:27

Langsam macht es echt keinen Spaß mehr ein Forum zu betreiben:
http://blog.lehofer.at/2013/10/Delfi.html

ZitatAm 24.01.2006 veröffentlichte Delfi einen Artikel mit dem Vorwurf, die Betreiberin einer Fähre sei verantwortlich für die Zerstörung von "Eisstraßen" (öffentliche Straßen zwischen dem Festland und einigen Inseln, die im Winter über die zugefrorene See geführt werden). Zu diesem Artikel gab es innerhalb von zwei Tagen 185 Kommentare, von denen ungefähr zwanzig persönliche Drohungen und Beleidigungen gegen L., den Mehrheitseigentümer der Fährgesellschaft, enthielten (nur ein Beispiel: "burn in your own ship, sick Jew!").

L. verlangte die Entfernung der Kommentare und eine Entschädigung von rund 32.000 €. Die Kommentare wurden sofort gelöscht, die Zahlung einer Entschädigung wurde verweigert. Im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren erhielt L. eine Entschädigung von umgerechnet 320 € zugesprochen. Der letztinstanzlich entscheidende Oberste Gerichtshof hielt dabei fest, dass es sich bei Delfi nicht um einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31) handle, sondern um einen Inhalteanbieter, der die Kontrolle über die von ihm veröffentlichten Inhalte ausübe.

Das Urteil soll man zwar nicht verallgemeinern und eigentlich betrifft es eher News-Portale, aber unter dem Strich bleibt es nun mal dabei, dass man hier den Betreiber für Inhalte Dritter haftbar gemacht hat, was einfach ein Unding ist. So funktioniert das Internet nicht. Ein Betreiber kann nicht alle Inhalte prüfen, genauso wenig wie ein Provider nicht jede Email auf Beleidigungen prüfen kann.

Erst macht Deutschland mit dem Jugendschutz und Datenschutz das halbe Netz kaputt, dann räumt man Betreibern nicht den gleichen Status wie Provider ein und dann kommt jetzt auch noch die EU dazu und überträgt die Haftung gleich komplett. Und da wundert sich noch jemand warum Google, Facebook, Twitter, usw. Unternehmen sind, die man nicht in der EU findet, geschweige denn in Deutschland.

maxrev.de · Gast

Mach mit!

Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Betreiber haftet für Beleidigungen der User" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:

Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile:
✔ kostenlose Mitgliedschaft
✔ keine Werbung
✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten
✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
✔ schnelle Hilfe bei Problemen
✔ Bilder und Videos hochladen
✔ und vieles mehr...

Autor	Nachricht
mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52420 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	10.10.2013, 18:27 zitieren Langsam macht es echt keinen Spaß mehr ein Forum zu betreiben: http://blog.lehofer.at/2013/10/Delfi.html ZitatAm 24.01.2006 veröffentlichte Delfi einen Artikel mit dem Vorwurf, die Betreiberin einer Fähre sei verantwortlich für die Zerstörung von "Eisstraßen" (öffentliche Straßen zwischen dem Festland und einigen Inseln, die im Winter über die zugefrorene See geführt werden). Zu diesem Artikel gab es innerhalb von zwei Tagen 185 Kommentare, von denen ungefähr zwanzig persönliche Drohungen und Beleidigungen gegen L., den Mehrheitseigentümer der Fährgesellschaft, enthielten (nur ein Beispiel: "burn in your own ship, sick Jew!"). L. verlangte die Entfernung der Kommentare und eine Entschädigung von rund 32.000 €. Die Kommentare wurden sofort gelöscht, die Zahlung einer Entschädigung wurde verweigert. Im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren erhielt L. eine Entschädigung von umgerechnet 320 € zugesprochen. Der letztinstanzlich entscheidende Oberste Gerichtshof hielt dabei fest, dass es sich bei Delfi nicht um einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31) handle, sondern um einen Inhalteanbieter, der die Kontrolle über die von ihm veröffentlichten Inhalte ausübe. Das Urteil soll man zwar nicht verallgemeinern und eigentlich betrifft es eher News-Portale, aber unter dem Strich bleibt es nun mal dabei, dass man hier den Betreiber für Inhalte Dritter haftbar gemacht hat, was einfach ein Unding ist. So funktioniert das Internet nicht. Ein Betreiber kann nicht alle Inhalte prüfen, genauso wenig wie ein Provider nicht jede Email auf Beleidigungen prüfen kann. Erst macht Deutschland mit dem Jugendschutz und Datenschutz das halbe Netz kaputt, dann räumt man Betreibern nicht den gleichen Status wie Provider ein und dann kommt jetzt auch noch die EU dazu und überträgt die Haftung gleich komplett. Und da wundert sich noch jemand warum Google, Facebook, Twitter, usw. Unternehmen sind, die man nicht in der EU findet, geschweige denn in Deutschland. Gefällt mir Teilen twittern 1x bearbeitet
▲	pn email

maxrev.de Gast	10.10.2013, 18:27 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Betreiber haftet für Beleidigungen der User" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
▲

	Re: √	Letzter Beitrag
Wer haftet bei Kartenmissbrauch? Das kommt auf den Missbrauchsfall an. Wenn jemand mit einem PIN Geld abhebt, gilt zu prüfen wie derjenige an ihren PIN gekommen ist. Bei grober Fahrlässigkeit haften die Banken nicht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet man dagegen mit max. 150,-... von mgutt	0 714	09.03.2010, 13:05 mgutt
Sturmschaden: Wer haftet Durch diesen schönen Sturm jetzt in der Nacht hab ich natürlich nen Sturmschaden bekommen. 2 Dachziegelstücke haben mein schönes Auto getroffen, eine aufen Dach da ist jetzt nen schöner 10 cm großer Kratzer drin und einer auf die Windschutzscheibe, da... [Allgemein]von Genies	2 373	01.03.2008, 18:21 Honda Racing Team TH
Räder gewechselt - Schrauben locker - Wer haftet Folgendes Problem: Die Sommerräder wurden durch eine Fachwerkstatt montiert. Der obligatorische Hinweis mit dem Nachziehen nach 50-100km steht auch auf der Werkstattrechnung. Nach weniger als 40km (vierzig) hat sich allerdings eine Schraube gelockert,... [StVZO & TÜV]von Charliefox	5 442	14.04.2016, 19:55 phobos
Beleidigungen im Straßenverkehr Von "fieses Miststück" bis "alte Sau" Wenn Ihnen auf der Autobahn ein Drängler an der Stoßstange klebt oder Sie ein Raser kurz vor einer Kurve überholt, sollten Sie trotzdem Ruhe bewahren und sich keinesfalls zu Beleidigungen... Seite 2, 3 [Verkehrsrecht]von Honda-Baby	23 5.485	24.12.2009, 18:35 Cyres
Melden von Beleidigungen Hallo zusammen, wie ist generell Eure Erfahrung bei gemeldeten Beleidigungen an die Admins? Die schlechte bis nicht vorhandene Reaktionszeit verblüfft mich etwas.... [Allgemein]von crx-88	2 295	16.01.2018, 14:11 SchraubeED9
beleidigungen für jeden anlass Sie sind so willkommen wie ein Anruf beim Bumsen. - In zehn Minuten kommt ein Bus. Sie könntest sich überfahren lassen. - Ein Tag ohne Sie ist wie ein Monat Urlaub. - Wenn du das nächste Mal deine Klamotten wegwirfst, lass sie an! - Schieß dir in den... Seite 2, 3 [Offtopic]von Kolbenring	22 8.482	28.08.2008, 14:09 Xaric2k
ein paar umständliche Beleidigungen Hier ein paar umständliche Beleidigungen für den gesitteten Umgang: Sie Repräsentantin sittlicher Indifferenz. (Schla...) Sie üben intellektuelle Zurückhaltung wie ein mehlhaltiges Grundnahrungsmittel. (Sie sind dumm wie Brot)... [Offtopic]von VtecMac	4 6.728	20.08.2007, 21:51 Konis
Gegen Beleidigungen per eMail vorgehen?! Guten Abend Leute, brauche mal den Rat Aller die sich mit Recht und Ordnung im Internet auskennen! Berufsbedingt muss ich im Internet Kleinanzeigen schalten. In diesem Fall war das auf Kijiji.de - einem kostenlosen Marktplatz. Alle Leute die dort... [Offtopic]von ~Untuned~	5 2.816	05.09.2007, 21:40 Konis
User helfen User: Wer transportiert von Dresden in Richtung Stuttgart Block D16Y8 Hallo User, ich habe Interesse an nem D16Y8 Rumpf. Da ich nicht die Zeit und das Geld habe um den Block aus Dresden zu überführen, habe komme ich nun hier her: > Fährt den ein User zufällig von Dresden in Richtung Stuttgart oder Umgebung und könnte... [Allgemein]von Manu-L	1 374	24.06.2013, 10:16 Manu-L
Bei den Beiträgen der User sehen, ob der User online ist Hi. Würde die Möglichkeit bestehen, das man bei jedem Beitrag sehen kann anhand zum Bsp einer grünen "Lampe" dass der User online ist? Fände ich ganz... [Ankündigungen]von mbboy	5 338	01.02.2010, 22:53 juli88